Voraussetzungen für die Einführung einer Civictech-Lösung mittels einer elektronischen Identität im Kanton Schaffhausen

Von Anfang an…

Die Digitalisierung fordert uns in allen Lebenslagen. So beeinflusst sie Bereiche wie eine öffentliche Verwaltung und Regierungen immer mehr. Die Bürger haben immer höhere Ansprüche an Behörden-Dienstleistungen und sehen sich nicht mehr länger als Marionetten, sondern vermehrt als Kunden. Dabei möchten sie auf die gleiche einfache Art und Weise mit dem Staat interagieren, wie sie es aus dem privaten Bereich, mit den zahlreichen Smartphone Apps her kennen. So auch im E-Government Bereich, wo sie elektronische Services nutzen wollen, um von unterwegs ihre Geschäfte zu erledigen. Dafür braucht es eine Infrastruktur mit einer elektronischen Identität, welche zum Beispiel den hohen Sicherheitsansprüchen eines Staates und den Ansprüchen an die Benutzerfreundlichkeit und Verfügbarkeit des Bürger entspricht. Wenn es um Services geht, welche dem Bürger es ermöglichen, elektronisch an Wahlen teilzunehmen oder eine Volksinitiative über das Internet zu unterschreiben, dann fehlt in der Schweiz nebst den verfügbaren Services auch eine staatliche elektronische Identität.

Seit 2018 bietet nun der Kanton Schaffhausen seinen Bürgern eine elektronische Identität, ähnlich dem Model der elektronischen Identität aus Estland, auf dem Smartphone an. Die Bürger haben somit die Möglichkeit, diverse Verwaltungsdienstleistungen jederzeit, schneller und effizienter zu beziehen. Damit ist Schaffhausen der erste Kanton in der Schweiz mit einer elektronischen Identität und europaweit für die Vorreiterrolle im Bereich eID bekannt.

Schaffhausen nimmt seit Jahren eine spezielle Rolle im Thema Demokratie ein. So ist er der einzige Kanton mit einem Gesetzt zur Stimm- und Wahlpflicht (1892) und weist bei nationalen Abstimmungen meistens die grösste, prozentuale Stimmbeteiligung aller Kantone vor. Bürger, welcher ihrer Wahlpflicht nicht nachkommen, werden zudem seit 1973 gebüsst.

Wie lautet die Frage?

Das Zusammenspiel von Bund, Kantone, Gemeinden und Wirtschaft wird entscheiden, wie erfolgreich die Schweiz auf der Verwaltungsstufe digitalisiert wird. Denn die Frage, wer denn schlussendlich die Schweiz digitalisiert, muss bald einmal beantwortet werden. Eine Stadt, oder der Kanton Schaffhausen allein, kann diese Aufgabe nicht lösen, kann aber als gutes Beispiel vorangehen.

Aufgrund der Problemstellung im E-Government Umfeld ergibt sich die Forschungsfrage, wie eine Civictech-Lösung mit einer Integration von kantonalen Dienstleistungen entwickelt werden muss, um die Partizipation der Bürger zu verbessern und sie dadurch auch besser in die politische Entscheidungsfindung integriert werden können:

Welches sind die Voraussetzungen für die Einführung einer Civictech Lösung mittels einer elektronischen Identität im Kanton Schaffhausen?

Daraus abgeleitet folgende weitere Forschungsfragen in den vier Bereichen

- Was bedeutet Civictech und wie sieht die Civictech Landschaft Schweiz aus?

- Wo steht Schaffhausen im nationalen Vergleich im Bereich Civictech?

- Was sind die Voraussetzungen für die Nutzung der eID+ in einem Civictech Projekt?

- Wie sieht ein Prototyp für eine eCollecting Lösung aus?

Die Arbeit hat zum Ziel, die Voraussetzungen für die Einführung einer eCollect-Lösung mittels der elektronischen Identität im Kanton Schaffhausen zu identifizieren. Dabei soll die Civictech- und E-Government-Landschaft der Schweiz und Schaffhausen untersucht werden. Über Experteninterviews und die Entwicklung eines eCollect Prototypen, sollen weitere Erkenntnisse ermittelt werden.

Was sagt uns die Theorie?

Civictech wird dazu verwendet, um mit technologischen Mitteln, eine Verbesserung der politischen Partizipation in der Bevölkerung herbeizuführen. Dadurch sollen die Bürger besser in politische Entscheidungs- und Planungsprozess eingebunden werden

E-Government befasst sich mit der Umgestaltung der Leistungserbringung und der grundlegenden Beziehung zwischen Regierung und Bürgern. Die meisten Regierungen haben die Bedeutung der IKT erkannt und entfernen sich daher von den herkömmlichen Mitteln zur Erbringung von Diensten zur Nutzung von E-Government.

Mittels einem Prototypen sollen sich funktionale Anforderungen an ein Softwareentwicklungsprojekt über ein visuelles Modell abbilden lassen können. Damit soll die Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren gefördert werden. Im Detail beschrieben wird ein Prototyp wie folgt:

- Funktioniert mit minimalem Aufwand

- ein Mittel, um Benutzern einer vorgeschlagenen Anwendung eine physische Darstellung der wichtigsten Teile des Systems vor der Systemimplementierung bereitzustellen

- Flexible Modifikationen erfordern nur minimalen Aufwand

- nicht unbedingt repräsentativ für ein komplettes System.

Civic Tech Schweiz / Quelle: https://www.dsj.ch/projekte/civic-technology/

Was war die Methodik?

Um die Voraussetzungen zu identifizieren, wird ein Civictech-Prototyp erstellt, welcher die elektronische Identität, wie sie in Schaffhausen im Einsatz ist, integriert. Für die Integration wird das Demosystem der Procivis verwendet und soll später auf das produktive System des Kantons Schaffhausen umgestellt werden können. Mittels Recherche, der Entwicklung eines konkreten Anwendungsfall und Experteninterviews sollen die Voraussetzungen identifiziert werden.

Die Auswertung der Daten erfolgt dabei interpretativ und liefert als Erkenntnis Ergebnisse in der Tiefe und Breite. Es sollen ein ganzheitliches Verständnis für den Fall entwickelt werden. Im Gegensatz zur quantitativen Forschung wo sich Ergebnisse mit einer hohen Standardisierung und einer hohen repräsentativen Basis ergeben.

Für bessere Ergebnisse bei der qualitativen Datenerhebung wurde ein reeller eCollecting-Fall entwickelt, damit die Interviewpartner nicht von theoretischen Beispielen ausgehen müssen.

Prototype

Die Ergebnisse

“Mit ausprobieren und lernen die Verwaltung digitalisieren”

Was bedeutet Civictech und wie sieht die Civictech Landschaft Schweiz aus?

Die Bedeutung von Civictech wurde über den Datenschutz und somit der Verantwortung definiert. Wobei im Vergleich zu E-Government, wo der Staat die Verantwortung bei einem Datenmissbrauch trägt, beim Civictech Private, oder nicht staatliche Akteure die Verantwortung im Falle eines Missbrauchs tragen. Damit ist auch klar, dass Civictech Lösungen von Privaten, nicht staatlichen Akteuren betrieben werden müssen und gegebenenfalls eine Schnittstelle über eine staatliche elektronisch Identität zum Staat haben. Aber die Infrastruktur von Civictech-Projekten wird von Privaten zur Verfügung gestellt. Ebenfalls sind mit Civictech, Lösungen gemeint, welche es der Bevölkerung mittels digitaler Technologien ermöglichen, am politischen Prozess teilzunehmen und dadurch besser in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden.

Disruptive Technologien wie Blockchain, Künstliche Intelligenz oder Virtual Reality, wie sie schon in der Privatwirtschaft eingesetzt werden, finden den Weg in die Demokratie noch nicht. Ein Trend, der auch Risiken und Gefahren mit sich bringt. So können Missbräuche auch zu Misstrauen in der Bevölkerung führen. Die Möglichkeit einer personalisierten Demokratie für den Bürger, sehe ich jedoch als sehr wertvoll an.

“Intellektuelle Ansprüche an die Demokratie von Morgen statt einfach digitalisieren”

Wo steht Schaffhausen im nationalen Vergleich im Bereich Civictech?

Die Civictech-Landschaft in Schaffhausen existiert sozusagen nicht. Zwar kann gesagt werden, dass Schaffhausen sehr viel im Bereich E-Government und Infrastruktur unternimmt. Es fehlen jedoch die Projekte, welche nicht von einer KSD oder vom Kanton aus lanciert werden. Mit der eID+ bietet Schaffhausen eine optimale Voraussetzung, um Civictech-Projekte zu starten. Die Grösse des Kantons ist dabei ein Faktor, der es für Civictech Projekte nicht attraktiv macht, da die Einwohnerzahl nicht die grösste Benutzerzahl erahnen lässt. Gleichwohl sehe ich dieses Setup als Chance, um etwas auszuprobieren.

Was sind die Voraussetzungen für die Nutzung der eID+ in einem Civictech Projekt?

Zu beachten gilt, dass ein Civictech-Projekt, welches die eID+ verwendet zwingend ein Smartphone mit Internetverbindung voraussetzt. Im heutigen Zeitalter und mit der Omnipräsenz des Smartphones in fast allen Lebensbereichen, erachte ich das jedoch nicht als störender Faktor. Im Gegenteil, man hat die Chance die Bürger jederzeit zu erreichen und zu informieren. Die Verbreitung der eID+ in der Schaffhauser Bevölkerung schränkt dabei den Benutzerkreis einer Civictech-Anwendung massiv ein. Hier müsste für eine grössere Verbreitung der eID+ im Kanton gesorgt werden, damit ein grösserer Anreiz für neue Anwendungen entstehen würde. Technisch setzt die Schaffhauser eID+ eine Verbindung über den Open ID Connect Standard voraus. Dieser weitverbreitete Standard ermöglicht eine einfache Implementierung für eine Civictech-Lösung. Die Anwendung als solches muss dem Benutzer klar signalisieren, wann seine Daten von der eID+ übermittelt werden und was mit diesen geschieht. Die Übermittlung der Daten von der eID+ auf eine andere Anwendung ist so gestaltet worden, dass von der Seite der eID+ Vorkehrungen getroffen wurden, um dem Benutzer klar zu machen, wann seine Daten übertragen werden.

“Eingespielte Abläufe nutzen, um einen Blick in die Glaskugel zu wagen”

Wie sieht ein Prototyp für eine eCollecting Lösung aus?

Als wichtige Komponente im Zusammenhang mit der eID+ hat sich die Bewusste Handlung für die Übermittlung der persönlichen eID+ Daten an die Civictech-App herausgestellt. Dem User soll bewusst sein und sonst allenfalls werden, dass er seine persönlichen Daten im Prozess an die Anwendung freigibt. Es muss also auch ein gewisses Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Anwendung geschaffen werden. Zudem sollten die Anwendungen so gebaut werden, dass die Daten nicht einfach so gespeichert und weiterverwendet werden. Darauf hat jedoch der Kanton keinen Einfluss und könnte für weitere Projekte ein kritischer Faktor werden.

Civictech-Lösungen zeichnen sich darüber aus, dass sie den Bürgern einen einfachen, digitalen Kanal zur Verfügung stellen, um am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen zu können und sie bei der politischen Partizipation unterstützt und fördert. Der politische Entscheidungsprozess ist noch stark von der analogen Welt geprägt und ermöglicht es für viele Civictech-Lösungen nicht, den Prozess einfach und digital zu gestalten. Die Schaffhauser eID+ bietet jedoch, zumindest im Kanton Schaffhausen die Möglichkeit, Unterschriften und Identitätsnachweise für Civictech-Lösungen zu verwenden.

Rathauslaube Schaffhausen

Ein möglicher Ausblick

Richtiggehend ein Phänomen ist der tiefe Digitalisierungsgrad im Bereich von E-Government in der Schweiz, obwohl wir eines der reichsten Länder sind. Die Schweiz mit ihrem stabilen System, ihrer einzigartigen Demokratie und der Grösse ist definitiv ein ganz spezieller Ort für Civictech. So speziell, dass Projekte und Erfahrungen aus dem Ausland meist für die Schweiz nicht 1:1 adaptiert werden können. Zudem ist das Bedürfnis oder der Leidensdruck in der Schweiz nicht so gross wie im Ausland, wo Projekte wie zum Beispiel «Participatory Budgeting» mehr Anklang finden. Trotzdem wäre es spannend zu untersuchen, welche Bereiche in der Schweiz mit einer Digitalisierung der Demokratie weiterentwickelt werden können. Viele Projekte werden politisch und in der Bevölkerung mit viel «Wenn und Aber» kommentiert. Wie können sich Bürger in Zukunft über digitale Kanäle, vertrauenswürdig informieren, austauschen und sich eine Meinung zu einem Thema bilden? Wie stellt man sicher, dass es sich nicht um Fake News handelt, man von Darks Ads getrackt wird und die Privatsphäre sichergestellt ist.

Untersuchungen im Bereich Change-Management könnten Antworten auf die vorhandenen Ängste liefern. Zudem müssten neue Technologien in Experimenten ausprobiert und deren Auswirkungen gezielt untersucht werden. Wir Schweizer sind sehr stolz auf unser politisches System und haben Angst, es mit einem Digitalisierungsprojekt zu zerstören.

Untersuchungen im Bereich der neuen Technologien würden Aufschlüsse über eine Weiterentwicklung unsere Demokratie liefern. Wo könnten wir mit künstlicher Intelligenz Zukunftsszenarien simulieren, welche eine Abstimmung mit sich bringt. Oder welchen Einfluss hätte ein Ja bei einer Abstimmung auf die persönliche Zukunft eines Stimmbürgers. Ebenso spannend wäre die Untersuchung eines 27. digitalen Kantons, wo sich die Bürger dezentral autonom organisieren.

Es braucht mehr kantonale Experimente, welche in einem Zusammenspiel von Politik, Bürger und Wissenschaft agieren. So kann die Schweiz die föderale Struktur optimal nutzen, um einzelne Experimente zu testen, Erfahrungen zu sammeln und damit die Demokratie, die Kultur und die Schweiz weiterentwickeln. Einen Anfang könnte dabei Schaffhausen machen. Als erster Kanton in der Schweiz mit einer elektronischen Identität und einer überschaubaren Grösse, bietet er optimale Voraussetzungen, um als Civictech-Experiment die Schweiz zu digitalisieren!

Founder of @ecollectsh & @StartHub_SH 🚀 @unihockeyclub 👨‍🎓#hwzdigitalmasterclass & #hwzinnovation

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